Datenschutzhinweise zur Erhebung von personenbezogenen Daten

im Rahmen Ihrer Bewerbung durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern

Information nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie die nachgeordneten Einrichtungen verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen.

Für Fragen in Bezug auf die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Schule und Schülerinnen und Schülern ist im Regelfall ein Schulamt zuständig. Hier finden Sie die entsprechenden Zuständigkeiten und die Hinweise zur Verarbeitung in den Schulämtern.

Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen lassen wir größtmögliche Sorgfalt walten und achten auf die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

• an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
• auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
• wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
• welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht haben.

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter

www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), www.landesrecht-mv.de (Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern) und eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

1. Verantwortliche Behörde für die Datenerhebung

a) Verantwortliche Stelle

Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und die Landeszentrale für politische Bildung verarbeitet. Das Ministerium wird endvertreten durch die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern. Diese ist erreichbar unter der Telefonnummer 0385 588-0 und der E-Mail: poststelle@bm.mv-regierung.de.

Die Landeszentrale für politische Bildung wird endvertreten durch ihren Direktor. Dessen Telefonnummer ist: 0385 588-17951 und seine E-Mail: poststelle@lpb.mv-regierung.de.

b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht ist der behördliche Datenschutzbeauftragte. Diesen erreichen Sie telefonisch unter 0385 588-7676 und per E-Mail unter Datenschutz@bm.mv-regierung.de.

2. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des Ministeriums oder der Landeszentrale für politische Bildung erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten oder Daten zur politischen Orientierung) werden von uns soweit sie verarbeitet werden auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlagen verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Im Übrigen gelten für uns ergänzend das Bundesdatenschutzgesetz, das Landesdatenschutzgesetz M-V und die Vorschriften der Fachgesetze wie zum Beispiel Schulgesetz, Archivgesetz, Landeshochschulgesetz.

Nach Abschluss der Verfahren für die Daten erhoben worden sind, können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Es gelten dann die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Landesdatenschutzgesetzes M-V und des Landesarchivgesetzes.

Zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

3. Kategorien personenbezogener Daten

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und die Landeszentrale für politische Bildung haben umfassende Zuständigkeiten. Unsere Verfahren betreffen viele Situationen im Umfeld der Schule, der Hochschulen, der Kultur und des Sportes und der politischen Aufklärung und Bildung. Hier gibt es verschiedene Szenarien. Diese reichen von Fördermaßnahmen des Landes über auszusprechende Einladungen und Anschreiben bis hin zu möglichen Erkrankungen, sonderschulischen Förderungsbedarfen oder Bedrohungslagen. Aus diesem Grund sind wir teilweise auch befugt, besondere Kategorien personenbezogener Daten zu verarbeiten, soweit es für unsere Arbeit erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungsvorgänge ergibt sich dann aus Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h DSGVO.

4. Quellen der personenbezogenen Daten

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und die Landeszentrale für politische Bildung können Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen, zum Beispiel bei Schulen, Schulämtern, Hochschulen. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus den maßgeblichen Gesetzen und Verordnungen.

5. Offenlegung der personenbezogenen Daten

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und die Landeszentrale für politische Bildung legen Ihre personenbezogenen Daten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften und im Rahmen ihrer Zuständigkeit offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

a) Bekannte Empfänger

Innerhalb der Verwaltung erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung der Verwaltungsverfahren betraut sind, in denen Ihre Daten verarbeitet werden. Dies sind zum Beispiel die für Förderverfahren zuständigen Sachbearbeitenden, Referentinnen und Referenten und Referatsleitenden und in bestimmten Fällen auch Abteilungsleitende und/oder die Behördenleitung.

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt.

b) Kategorien von Empfängern

Wir übermitteln personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem an andere Behörden zu unserer und zu deren gesetzlicher Aufgabenerfüllung,

6. Speicherdauer

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Vorganges erhoben wurden, werden in die Verwaltungsakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Akten bestimmen sich nach den rechtlich jeweils geltenden Vorschriften wie zum Beispiel der Schuldatenschutzverordnung und der Aktenordnung  M-V.

Bei der Beantwortung abgegrenzter Fragestellungen und Mails für die keine Akten angelegt werden, erfolgt eine Löschung nach abschließender Bearbeitung des Vorganges.

7. Empfänger

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der gesetzlichen Aufgaben des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und der Landeszentrale für politische Bildung  erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.

8. Keine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben nutzen wir grundsätzlich keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung.

9. Auskunfts- und weitere Rechte

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Ministerium und der Landeszentrale geltend machen können:

a) Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Artikel 15 Absatz 2 DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Artikel 15 Absatz 4 DSGVO).

b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 16, 17 und 18 DSGVO

Sie haben nach Artikel 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Artikels 17 DSGVO zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.

Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

c) Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO

Ein Recht nach Artikel 20 Absatz 1 DSGVO, Daten in einem bestimmten Format zu erhalten und an Dritte zu übermitteln, besteht nicht, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten weder auf der Grundlage einer Einwilligung noch mittels automatisierter Verfahren verarbeiten.

10. Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO

Sie haben gemäß Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt, welcher ihre schutzwürdigen Interessen an einer Nichtverarbeitung überwiegt.

11. Recht auf Beschwerde gemäß Artikel 77 DSGVO

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an den

Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit
Werderstraße 74 A
19055 Schwerin

zu wenden. Er führt die datenschutzrechtliche Aufsicht auch über die Ministerien des Landes Mecklenburg-Vorpommern.